6B_472/2020 - 2021-07-13 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (Entschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 472/2020

Urteil vom 13. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Entschädigung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. März 2020 (UE190385-O/U/HEI).

Sachverhalt:

A.
Die Psychiatrische Klinik B.________ teilte der Staatsanwaltschaft Winterthur am 22. Februar 2019 mit, eine Patientin habe am 18. Februar 2019 mitgeteilt, A.________ habe ihr ein Video ihres fünfjährigen Sohnes auf ihr Mobiltelefon geschickt, worin dieser ihren Sohn mehrfach aufgefordert habe, die Hose herunterzulassen und seinen nackten Po in die Kamera zu halten.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte gleichentags die Polizei mit Sachverhaltsabklärungen. A.________ wurde am 14. Mai 2019 vorgeladen und am 11. Juni 2019 polizeilich befragt. Er stellte am 11. Juni 2019 ein Gesuch um amtliche Verbeiständung, das mit Wirkung vom 22. Mai 2019 bis 25. Juli 2019 bewilligt wurde. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 2. Dezember 2019 nicht an Hand. Die polizeilichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden konkreten Tatverdacht ergeben, ein konkretes, strafrechtliches Verhalten lasse sich nicht erkennen. Sie nahm die Kosten auf die Staatskasse und sprach keine Entschädigung und keine Genugtuung zu.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 23. März 2020 die Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat; es auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- und sprach ihm keine Entschädigung zu. Mit gleichzeitiger Verfügung wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.

C.
A.________ lässt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen beantragen (gekürzt) :

I. Prozessualiter, die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
II. Hauptsächlich, (1.) die Sache zwecks materieller Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (2.) die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- auf die Staatskasse zu nehmen und (3.) ihm für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'821.75 zuzusprechen.
Subsidiär zum Hauptbegehren, (1.) die Sache an die Staatsanwaltschaft zu neuer Entscheidung und Begründung zurückzuweisen, (2.) die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- auf die Staatskasse zu nehmen und (3.) ihm für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'821.75 zuzusprechen.
III. Eventualiter, in Aufhebung des Beschlusses und Abänderung der Nichtanhandnahmeverfügung (1.1.) dem Anwalt eine amtliche Parteientschädigung für das Strafverfahren von Fr. 2'842.25, mit Ausschluss der Rückforderung durch den Staat, zuzusprechen, (1.2.) ihm eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO von Fr. 189.-- und (1.3.) eine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO von Fr. 500.--, jeweils zzgl. Zins von 5 % seit dem 22. Mai 2019, zuzusprechen; (2.) die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- auf die Staatskasse zu nehmen und (3.) ihm für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'821.75 zuzusprechen.
IV. Subeventualiter, das vorinstanzliche Dispositiv neu zu fassen, indem zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Ziff. 2 die Gerichtsgebühr einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen und in Ziff. 3 dem Anwalt für das Beschwerdeverfahren ein amtliches Honorar von Fr. 1'821.75 zuzusprechen seien.
V. Subsubeventualiter, das Dispositiv in Ziff. 2 abzuändern, indem ihm eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- aufzuerlegen sei.
VI. Rückweisungsantrag, den Beschluss aufzuheben und zwecks neuer Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Beschwerdegegenstand bilden im Wesentlichen die Art der Erledigung des Verfahrens (Nichtanhandnahme statt Einstellung) sowie das diesbezügliche Nichteintreten der Vorinstanz auf die Beschwerde, die Ablehnung der Entschädigung im Nichtanhandnahmeverfahren sowie die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig (vgl. Urteil 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 1). Die Legitimation ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen gegeben (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG).
Nicht einzutreten ist auf die Begehren, dem Anwalt eine "amtliche Parteientschädigung" (Ziff. III/1.1) bzw. ein "amtliches Honorar" (Ziff. IV) zuzusprechen. Zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers sei zu tief bemessen worden, ist allein der amtliche Anwalt legitimiert, nicht die amtlich verteidigte Person (BGE 140 IV 213 E. 1.4; Urteil 6B 1124/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1.1). Mittelbar kann eine Gutheissung der Rechtsbegehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung allerdings zu einer Honorierung als amtlicher Anwalt führen.
Die Beschwerdeführung erweist sich als disparat, weitschweifig und vermengt die Verfahren. Gemäss dem Bundesgerichtsgesetz ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Statt den vorinstanzlich vorgetragenen Standpunkt erneut frei zu diskutieren, wäre bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; vgl. Urteil 6B 970/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 4: "la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale").

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das Verfahren hätte statt durch Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) durch Einstellung erledigt werden sollen (Art. 319 StPO). In diesem Zusammenhang trägt er vor, die Vorinstanz habe das Verfahren durch die Einvernahme und die Aktenedition (Art. 194 StPO) mindestens materiell eröffnet, weshalb eine Nichtanhandnahme ausser Betracht gefallen wäre. Durch die Erledigungsart erwachse ihm ein Nachteil, namentlich weil die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme im ersten Fall tiefer seien und sie sich auf den Kostenpunkt auswirke. Willkürlich sei die Ansicht, dass angesichts der Edition der Vorakten der Staatsanwaltschaft Baden keine "Zwangsmassnahmen" vorgenommen worden sein sollen (Beschwerde S. 9, 30 f.). Es sei das Verfahren wegen "Verdachts Kindsmisshandlung" nicht an Hand genommen worden; das sei ein nicht existierender Tatbestand (Beschwerde S. 14, 30 f.). Es frage sich, ob die eingestellten Tatbestände im Urteil genannt werden müssten (mit Hinweis auf die Art. 80 und 81 StPO).

2.2.

2.2.1. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), gemeint ist ein "mittlerer Verdacht", d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil 6B 335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht; der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile 6B 553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1; 6B 833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2). In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens entscheidet sie, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO; Urteil 6B 655/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.4.2).

2.2.2. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO der Fall (Urteil 1B 731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2). Anders verhält es sich bei der blossen Erteilung eines Ermittlungsauftrags an die Polizei nach Art. 307 Abs. 2 StPO. Eine Nichtanhandnahme des Strafverfahrens ist auch nach einem polizeilichen Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 306 f . StPO noch zulässig (Urteil 6B 810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2).

2.2.3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteil 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.3). Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen über einen gewissen Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (vgl. Urteile 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1; 6B 553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1; 6B 1095/2015 vom 8. März 2016 E. 2.1).

2.2.4. Die Legitimation zur Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff . StPO setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides voraus (Art. 382 Abs. 1 StPO). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die beschuldigte Person ist daher grundsätzlich nicht legitimiert, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung anzufechten mit dem Ziel, eine positive Feststellung der Schuldlosigkeit zu erwirken. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lässt sich auch aus der Unschuldsvermutung nicht ableiten (vgl. Urteile 6B 212/2018 vom 4. Juni 2018 E. 3; 6B 528/2018 vom 1. Juni 2018 E. 4.2; 6B 1312/2017 vom 28. März 2018 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch für Verfügungen betreffend die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens (Urteil 6B 783/2020 vom 31. März 2021 E. 3).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz beurteilt die Vorbringen des Beschwerdeführers sachgerecht. Soweit sie auf Vorbringen "nicht eintritt", handelt es sich um Eventualbegründungen, die jeweils für sich begründet sind. In diesem Zusammenhang verneint die Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und deren Abänderung in eine Einstellungsverfügung. Dies ist angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2.4) nicht zu beanstanden. Dass sich die Art der Erledigung nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken könnte, ist nicht ersichtlich, zumal die Bestimmungen über die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 2 StPO) auf jene zur Einstellung (Art. 319 ff . StPO) verweisen und die Normen betreffend Verfahrenskosten für sämtliche Erledigungsarten gleichermassen zur Anwendung gelangen (Art. 416 StPO). Insoweit fehlt es an jedem Rechtsnachteil und ist die Kritik unbegründet.
Von Verletzungen des Anspruchs auf ein gerichtliches Verfahren im Sinne von Art. 29a und Art. 29 Abs. 1 BV oder des Gehörsrechts (Art. 29 Abs. 2 BV), auch im Sinne der hinreichenden Begründung des Urteils (dazu Urteil 6B 335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.4.10), kann nicht die Rede sein. Die Beschwerdeberechtigung reicht so weit wie die Beschwer. Das Bundesgericht hat konkrete Fälle zu entscheiden und nicht theoretische Fragestellungen zu erörtern. Ebenso wenig drängt es sich in diesem Verfahren auf, die Tragweite von Art. 80 und 81 StPO hinsichtlich von separaten Verfügungen oder Beschlüssen zu erörtern (Beschwerde S. 11 ff., 30). Die kantonalen Strafbehörden haben die Entschädigungs- und Kostenfolgen beurteilt. Der Beschwerdeführer war in die Lage versetzt, diese Entscheide ohne Weiteres anfechten zu können. Er ist insoweit in keiner Weise beschwert.

2.3.2. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss den Inhalt der Nichtanhandnahmeverfügung bzw. die Verwendung des Begriffs der "Kindsmisshandlung" beanstandet und damit Art. 80 f . StPO als verletzt rügt, ist seine Kritik unbegründet. Kindsmisshandlung ist bekanntlich kein formeller Tatbestand des StGB, der Begriff wird aber u.a. im Strafrecht (Urteil 6B 593/2020 vom 19. Oktober 2020), in der Rechtsmedizin (Urteil 6B 1059/2019 vom 10. November 2020) und im Zivilrecht als Sammelbegriff für Übergriffe an Kindern verwendet. Bei der Revision der Kindesschutzmassnahmen im Hinblick auf die Vorgaben der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) bestand denn auch eine Arbeitsgruppe Kindsmisshandlung (Urteil 5A 536/2007 vom 24. Januar 2008 E. 2.1).

2.3.3. Die Strafverfolgungsbehörden haben "den für eine Straftat relevanten Sachverhalt" (Art. 306 Abs. 1 StPO) festzustellen; sie ermitteln nicht aufs Geratewohl, sondern hypothesengeleitet, "damit hernach über das weitere Schicksal des Falls befunden werden kann" (SCHMID/ JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1232). Es geht um eine verdachtsgeleitete, "dynamische" Sachverhaltsermittlung (Urteil 6B 335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4).
Der Begriff Kindsmisshandlung wurde der offenen polizeilichen Ermittlung als Ermittlungshypothese zugrunde gelegt. Das ist nicht zu beanstanden. Es ergab sich kein relevanter Tatverdacht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Strafuntersuchung war nicht zu eröffnen. Akteneditionen können Untersuchungshandlungen darstellen. Das ist nach den Umständen zu beurteilen. Inwiefern dem Beschwerdeführer ein Nachteil erwachsen sein soll, ist nicht ersichtlich, sodass sich eine Aufhebung des Beschlusses nicht rechtfertigt (Urteile 6B 810/2019 vom 22. Juli 2019 E. 2.3; 6B 919/2018 vom 17. Mai 2019 E. 5.2; 6B 962/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2). Im Dispositiv sind keine bloss hypothetischen Straftatbestände zu nennen. Das ist die Praxis. Nach dem Strafbefehl ist klar, welcher Lebenssachverhalt Gegenstand der Nichtanhandnahme war (Art. 11 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil 6B 775/2020 vom 23. November 2020 E. 2.1). Dass nach einer Nichtanhandnahme geringere Voraussetzungen an eine Wiederaufnahme geknüpft sind als bei einer Einstellung (BGE 141 IV 194 E. 2.3 S. 198), folgt aus der Tatsache, das bei der Einstellung bereits eine Untersuchung durchgeführt wurde (Art. 308 Abs. 1 StPO). Selbst im hier nicht vorliegenden theoretischen Fall, dass die Staatsanwaltschaft
statt der Nichtanhandnahme die Sache hätte formell einstellen sollen, wäre nicht zwingend gerechtfertigt, die Nichtanhandnahmeverfügung nur aus diesem alleinigen Grund aufzuheben ("il ne se justifie pas de l'annuler pour ce seul motif"; Urteil 6B 1051/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.4.1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung der Entschädigung im Nichtanhandnahmeverfahren und die Auferlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren. Anwaltskosten seien Bestandteil von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (Beschwerde S. 8, 11, 12, 13).
Das amtliche Mandat habe nur bis zum 25. Juli 2019 gedauert. Dann seien private Anwaltskosten entstanden, auf die die Vorinstanz nicht eingetreten sei. Sie begründe die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht bundesrechtskonform, sodass nicht sachgerecht Beschwerde geführt werden könne. Es sei bundesrechtswidrig, keinen Kostenvorschuss einzufordern und dann die Kosten aufzuerlegen. Wegen der materiellen Eröffnung des Strafverfahrens sei die Beschwerde nicht aussichtslos gewesen. Die Ablehnung der Entschädigung und Genugtuung verstosse gegen Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO (Beschwerde S. 10 f.). Es gehe nicht an, Zeugen für jede Aufwendung zu entschädigen, nicht aber die beschuldigte Person (Beschwerde S. 15 f.). Er sei als temporär Beschäftigter in Arbeitskleidung auf dem Polizeiposten erschienen, die Zugstrecke habe er mit dem Anwalt zurückgelegt, das Zugticket habe er weggeworfen und könne deshalb den Schaden nicht belegen (Beschwerde S. 28).
Der Vorwurf der Kindsmisshandlung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB). Es gehe nicht an, solche Vorwürfe aufs "Geratewohl" zu untersuchen. Wenn es zutreffe, dass das Video völlig problemlos sei, hätte gar nicht erst eine Einvernahme stattfinden müssen/dürfen. Sei es aber derart problematisch, hätte das Verfahren eröffnet werden müssen. Es gehe nicht an, ihm bei Straffreiheit die Kosten aufzuerlegen (Beschwerde S. 29). Die Vorinstanz habe die Kosten einzig nach dem Gebührentarif begründet. Sie hätte die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss Art. 425 StPO beachten müssen (Beschwerde S. 31).

3.2. Die Vorinstanz verneint ein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung, die auf die Staatskasse genommen worden seien. Eine Rückforderung durch den Staat (Art. 135 Abs. 4 StPO) komme nicht Betracht, da dies weder im Dispositiv noch in der Verfügung festgelegt worden sei (Beschluss S. 3 f.). Somit mache er einzig die Entschädigung wirtschaftlicher Einbussen geltend (Beschluss S. 10).
In Bezug auf die Entschädigung erwägt sie, die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. November 2019 orientiert, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung beabsichtige. Sie habe ihm damit das rechtliche Gehör gewährt (Beschluss S. 6). Gleichzeitig habe sie ihm eine Frist zur Einreichung allfälliger Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gesetzt. Er habe eine Entschädigung von Fr. 189.-- und eine Genugtuung von Fr. 500.--, je zuzüglich Zins, beantragt (Beschluss S. 6). Die Staatsanwaltschaft habe wegen Geringfügigkeit keine Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen ausgerichtet. Der Beschwerdeführer habe lediglich zu einer Einvernahme von weniger als 60 Minuten erscheinen müssen (polizeiliche Befragung während 49 Minuten, Beschluss S. 9). Nur für schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse bestehe ein Anspruch auf Genugtuung. Für die mit jedem Strafverfahren einhergehende Belastung sei keine Genugtuung zuzusprechen.
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO einen Anspruch mit einem insgesamt ca. vierstündigen Aufwand und einem dadurch verursachten erheblichen Lohnausfall begründet, führt die Vorinstanz aus, eine solche Entschädigung komme auch bei einer Nichtanhandnahme in Betracht (Art. 210 Abs. 2 StPO). Dabei obliege es der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und zu belegen. Die Entschädigung könne herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die Aufwendungen geringfügig seien (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die Pflicht ein- oder zweimal zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, gebe zu keiner Entschädigung Anlass (u.a. mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung, BBl 2006 1330). Auch für eine Genugtuung genüge die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische Belastung nicht. Das habe die Staatsanwaltschaft überzeugend begründet. Weitere Verfahrenshandlungen neben der 49-minütigen Befragung, die eine aktive oder passive Beteiligung notwendig gemacht hätten, seien nicht durchgeführt worden (Beschluss S. 9). Dies und die Aufwendungen für die Verkehrsmittel stellten geringfügige Aufwendungen im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO dar. Der Schaden werde nicht dargelegt, sodass darauf auch nicht einzutreten wäre (Beschluss S. 10).
Die Vorinstanz betont, die Staatsanwaltschaft habe betreffend den Verdacht der Kindsmisshandlung zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Eine Untersuchung werde erst eröffnet, wenn sich aus Informationen und aus Berichten der Polizei ein hinreichender Tatverdacht ergebe (Art. 309 Abs. 1 StPO; mit Hinweis auf Urteil 6B 810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2) und die Staatsanwaltschaft selber Untersuchungshandlungen vornehme, nicht aber mit einem Auftrag an die Polizei in Anwendung von Art. 309 Abs. 2 StPO (mit Hinweis auf Urteil 6B 469/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.1.2, 2.3). Es seien keine Zwangsmassnahmen erfolgt.

3.3.

3.3.1. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 Abs. 1 lit. b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO).
Die amtliche Verbeiständung wurde für die Dauer vom 22. Mai 2019 bis 25. Juli 2019 bewilligt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass dieses amtliche Mandat nicht entschädigt worden wäre. In diese Zeit fiel die polizeiliche Befragung vom 11. Juni 2019. Weitere Verfahrenshandlungen fanden nicht statt und entsprechend war keine forensische Anwaltstätigkeit erfordert (oben E. 3.2).

3.3.2. Zum Verzicht der Staatsanwaltschaft auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sowie auf eine Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO ist auf den Beschluss der Vorinstanz zu verweisen. Die aus dem rechtlichen Gehör fliessende Pflicht zur Begründung hinsichtlich der Kosten und damit die Begründungsdichte hängen stark davon ab, wie gross der Entscheidungsspielraum ist und wie stark in individuelle Rechte eingegriffen wird (Urteil 5A 363/2021 vom 7. Juni 2021 E. 5). Die Beurteilung der Ansprüche aus Art. 429 StPO ist die Aufgabe der Strafbehörden. Das Bundesgericht greift nur mit Zurückhaltung ein (Urteil 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1 f.). Die Ansprüche sind zu beziffern und zu belegen und können in einem späteren Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden (BGE 146 IV 332 E. 1.3, 1.4), insbesondere auch nicht mehr vor Bundesgericht.

3.3.3. Betreffend die geforderte Genugtuung ist festzuhalten, dass nach konstanter Rechtsprechung, worauf die Vorinstanz aufmerksam macht, nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden wird (BGE 130 III 699 E. 5.1; Urteile 6B 736/2020 vom 28. Mai 2021 E. 1.2; 6B 780/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.5). Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Sie ist objektiv zu bestimmen; auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an (Urteil 1B 21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4). Bei der Beurteilung, ob besondere Umstände eine Genugtuung rechtfertigen, steht dem Richter ein weites Ermessen zu, in das das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 129 III 380 E. 2; 125 III 412 E. 2a). Nicht anders verhält es sich generell bei strafrechtlich begründeten Ansprüchen (vgl. Urteile 6B 1072/2020 vom 26. Mai 2021 E. 5.1; 6B 693/2020 vom 18. Januar 2021 E. 8.1; 6B 181/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 3) und insbesondere im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Diesbezüglich wird der Genugtuungsanspruch ebenfalls materiellrechtlich nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR beurteilt; die Festlegung der Genugtuungssumme beruht
auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen gemäss Art. 4 ZGB (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). Die ausführlich begründete vorinstanzliche Entscheidung verletzt kein Bundesrecht.

3.3.4. Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung namentlich herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. wenn die Aufwendungen geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die Grundsätze von Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Grundsätzlich hat die beschuldigte Person aber Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden (Urteil 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.3).
Nach dem unbestrittenen Lebenssachverhalt hatte die Psychiatrische Klinik B.________ der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, einer Patientin sei vom Beschwerdeführer ein Video zugesendet worden, in welchem dargestellt werde, wie dieser ihren fünfjährigen Sohn mehrfach aufforderte, die Hose herunterzulassen und seinen nackten Po in die Kamera zu halten (oben Sachverhalt A).
Dieser Eingriff in die Intimsphäre des Kindes und die Zusendung des Videos an die Mutter, die sich in einer psychiatrischen Klinik behandeln liess, sich somit in einem vulnerablen Zustand befand und durch dieses Video umso mehr getroffen und schockiert worden sein wird, veranlassten die kurze Ermittlung und bilden Umstände, die es keinesfalls rechtfertigen, überhaupt eine Genugtuung wegen der geringfügigen Belastung durch das Verfahren einzufordern. Die Verweigerung der Genugtuung erweist sich entgegen der Beschwerdeführung nicht als "offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht" (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1).
Ferner ist auf die Rechtsprechung zur "Umtriebsentschädigung" hinzuweisen. Es ist zumutbar und verletzt kein Bundesrecht, geringfügige Umtriebe selber zu tragen, wie die Vorinstanz darlegt; zu diesem Resultat kam der Beschwerdeführer selbst (Beschwerde S. 25 mit Hinweis auf Urteil 6B 808/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2; ferner Urteile 6B 986/2020 vom 6. Januar 2021 E. 6; 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 6; 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.5).

3.3.5. Auch für das Beschwerdeverfahren entscheidet die Vorinstanz hinreichend begründet über die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Beschluss S. 12 sowie die Begründung überhaupt). Die Vorinstanz setzt die Gerichtsgebühr ausgangsgemäss zutreffend nach dem kantonalen Recht fest. Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts überprüft das Bundesgericht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten. Den Parteien obliegt bei Rügen einer Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür und von kantonalem Recht eine qualifizierte Begründungspflicht (Urteile 6B 333/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.3; 6B 128/2021 vom 12. März 2021 E. 4). Mit dem Argument, die Strafjustiz müsse nach Art. 18 Abs. 1 der Zürcher Kantonsverfassung "wohlfeil" sein, wird keine Willkür dargetan. Eine sachgerechte Anfechtung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (Beschwerde S. 31) war angesichts des umfangreichen Urteils jedenfalls möglich. Entgegen der Beschwerde war sodann Art. 425 StPO bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht zu beachten. Die Bestimmung ist nicht einschlägig. Aufgrund der gerechtfertigten Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung war der nicht als amtlicher Anwalt mandatierte Rechtsvertreter vorinstanzlich nicht zu entschädigen. Nach diesen Gesuchen wird regelmässig kein Vorschuss eingefordert. Das ändert nichts daran, dass die Kosten ausgangsgemäss festzusetzen sind (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr verfügt das Gericht über ein grosses Ermessen. Das Bundesgericht greift in dieses nicht bereits ein, wenn sich die Gebühr als unangemessen erweist, sondern nur, wenn das Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (BGE 146 IV 196 E. 2.2.1; Urteile 6B 1067/2020 vom 5. Mai 2020 E. 6; 6B 1130/2020 vom 14. April 2021 E. 4.1.2). Das ist nicht der Fall. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 194 Beizug von Akten - 1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.
¹	Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.
²	Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.
³	Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 80 Form - 1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
¹	Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
²	Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.
³	Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung - 1 In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.
¹	In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.
²	Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab.
³	Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.237
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.238

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft - 1 Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen.
¹	Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch.
³	Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der Staatsanwaltschaft.
⁴	Sie kann von der Berichterstattung absehen, wenn:
^a	zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht; und
^b	keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 306 Aufgaben der Polizei - 1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
¹	Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
²	Sie hat namentlich:
^a	Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;
^b	geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;
^c	tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.
³	Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung - 1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
¹	Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
²	Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 210 Grundsätze - 1 Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen.
¹	Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen.
²	Eine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden (Haftbefehl), wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind.108
³	Ordnet die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder das Gericht nichts anderes an, so ist für die Durchführung der Ausschreibung die Polizei zuständig.
⁴	Für die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. Im Vorverfahren kann die Polizei die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten von sich aus veranlassen.109

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung - 1 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
¹	Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
²	Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt.62
³	Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet.63

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28^a - 1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
¹	Der Kläger kann dem Gericht beantragen:
¹	eine drohende Verletzung zu verbieten;
²	eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
³	die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
²	Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
³	Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.